Unter dem Eindruck des aktuellen Krieges in der Ukraine ist die Sichtweise auf das Jahr 1989/90 eine andere geworden. Für die Zeit seit dem Ende des Kalten Krieges ist die Forschung indes noch auf der Suche nach Narrativen, Deutungsmustern und zeitlichen Horizonten, die über das Schlagwort einer „Post-Cold War Order“ hinausgehen. Das nahmen die Veranstalterinnen vom Berliner Kolleg Kalter Krieg/Institut für Zeitgeschichte München-Berlin und der RWTH Aachen1 zum Anlass für einen Workshop mit dem Titel „Neue Horizonte: Deutschland und Europa in der internationalen Politik der 1990er-Jahre“. An zwei Tagen diskutierten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen anhand ausgewählter Themenfelder verschiedene Interpretationsangebote für eine Konturierung der Geschichte internationaler Politik und transnationaler Verflechtung in den 1990er-Jahren. Ziel war es, durch das Zurückschauen auf das Ende des Kalten Krieges neue Perspektiven für die Geschichte Deutschlands und Europas für die Zeit nach 1989/90 auszuleuchten und dabei erste Forschungen zusammenzuführen. Zugleich fungierte dieser Workshop als Abschlusskonferenz für das Projekt „Zukünfte am Ende des Kalten Krieges“ am Berliner Kolleg Kalter Krieg.

Vier Fragedimensionen waren demnach maßgebend: Erstens standen zeitgenössische Zukunftserwartungen im Mittelpunkt, also die Pluralität von Erwartungen, von Szenarien und Kalkulationen, von Hoffnungen und Befürchtungen, Aufbrüchen und Niedergangsnarrativen, die in der EG, den USA und Sowjetunion/Russland zirkulierten. Zweitens ging es um Selbst- und Fremdbilder, um Ordnungsvorstellungen und mental maps in einer Zeit des Wandels von Staatensystemen und Sicherheitsordnungen in Europa. Drittens diskutierte die Tagung strukturelle Wandlungsprozesse und sich ändernde Akteurskonstellationen in der internationalen Politik. Schließlich fragte die Tagung nach dem Zäsurcharakter der Jahre 1989/91.

Das erste Panel widmete sich den Erwartungen im Umbruch am Ende des Kalten Krieges. Die darin präsentierten Vorträge entstammten zum Teil den Verbundprojekten „Zukünfte am Ende des Kalten Krieges“2 und „Drifting Apart: Internationale Institutionen in der Krise und das Management von Dissoziationsprozessen“3. Die erste Referentin, HELENA GAND (Berlin), untersuchte in ihrer Dissertation innerdeutsche Erwartungshorizonte im Transformationsprozess 1989/90. So wertete sie u. a. etwa 800 Briefe von Bürgerinnen und Bürgern an politische Entscheidungsträger und -trägerinnen aus beiden deutschen Staaten aus. Dabei konzentrierte sie sich insbesondere auf die Hoffnungen an Europa und die (deutsch-)deutsche Nation. War es Teilen der westdeutschen Bevölkerung ein Anliegen, dass auch das vereinigte Deutschland NATO-Mitglied bleiben möge, fanden sich in ostdeutschen Zuschriften oftmals Befürworter und Befürworterinnen des Konzepts eines „gemeinsamen Hauses Europa“. Letzteres orientierte sich eher an der Konferenz für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) als Rahmen für ein kulturell integrierendes Europa der Nationen. Die Sichtweisen auf Europa waren daher mit jeweils unterschiedlichen Vorstellungen behaftet.

PETER RIDDER (Berlin) führte wiederum in seinem Beitrag zu neuen transatlantischen Ordnungskonzepten am Ende des Kalten Krieges aus, wie die USA konzeptionell unter Zugzwang gerieten. Das geschah, nachdem Michail Gorbatschow sein Konzept des „Neuen Hauses Europa“ der Weltöffentlichkeit präsentiert hatte. Die zunehmende Entspannung zwischen den Supermächten führte u. a. zu einer Angst vor einem „US decline“ – dem Verlust der Führungsrolle der USA. Mit ihrem liberalen Gegenentwurf eines „Commonwealth of Free Nations“ verfolgte die US-Administration zwei Ziele: zum einen den ost(mittel)europäischen Staaten ein Vorbild in Demokratie und freier Marktwirtschaft zu sein; und zum anderen der Bundesrepublik mit einer neuen Rolle als „Partner in Leadership“ entgegen zu kommen, um sie in der NATO zu halten.

Den Erwartungen an eine deutsch-russische Versöhnung nach der deutschen Wiedervereinigung widmete sich das Forschungsvorhaben von SUSANNE MASLANKA (Berlin). Sie untersuchte die teils emotional geführten Diskussionen in der deutschen Ministerialbürokratie und der russischen Duma um Entschädigungen für NS-Opfer sowie Auseinandersetzungen um die Rückführung von Kulturgütern. Darin zeigten sich die mangelnde Bereitschaft zur kritischen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, teils fehlende deutsche Zahlungsbereitschaft, aber auch wechselseitige Missverständnisse. Damit war die Chance auf eine Versöhnung in den 1990er-Jahren vertan worden, so die Referentin.

Abschließend fragte VICTOR JAESCHKE (Potsdam) nach den Erwartungen an die Europäische Union und wie sich die Zäsur der Jahre 1989 bis 1992 mit dem Vertrag von Maastricht in die längeren Linien der Europapolitik einfügte. Dabei spielte das Ende des Kalten Krieges eine ambivalente Rolle, indem einerseits zwar immanente Zukunftsängste aktiviert wurden, aber gleichzeitig der dynamische Prozess einer Vertiefung der Union trotz dieser Ängste vorangetrieben wurde. Schien Mitte der 1970er-Jahre das Fortschrittsversprechen der EG zunehmend aus der Zeit gefallen, erhielt es am Ende des Kalten Krieges neue Glaubwürdigkeit. Dennoch stellte die Gründung der EU den Beginn einer langen schmerzhaften Findungsphase dar, so Jaeschkes Fazit.

Das zweite Panel beschäftigte sich mit neuen Bedrohungswahrnehmungen und Sicherheitskonzepten der 1990er-Jahre. AGNES BRESSELAU VON BRESSENSDORF (Berlin) präsentierte in ihrem Beitrag die Wahrnehmung des Islam(ismus) als neue kulturelle und sicherheitspolitische Bedrohung des Westens. Konzepte zur Eindämmung des Islamismus sah die Bundesregierung etwa in einem „Marshallplan“ für die „islamische Welt“, nachdem die UdSSR nach ihrem Rückzug aus dem Mittleren Osten ein Vakuum hinterlassen hatte. Die Wahrnehmung einer kaum zu überbrückenden Dichotomie zwischen dem Westen und dem Islam verfestigte sich indes durch die seit 1993 wachsende Zahl islamistischer Terroranschläge in den USA, Afrika und Europa.

Den Versuch, die Welt wieder in sicheres und geordnetes Fahrwasser zu bringen, widmete sich auch der Vortrag von HANS-GEORG RIPKEN (Mannheim). Er untersuchte die Konzepte und Verhandlungen über eine NATO-Osterweiterung aus deutscher und europäischer Perspektive. Um die NATO war es angesichts der Bedeutungslosigkeit des Warschauer Pakts und damit dem drohenden eigenen Untergang zu Beginn der 1990er-Jahre nicht gut bestellt gewesen. Die amerikanische Clinton-Administration verfolgte daher das Konzept des „Partnership for Peace“, mit dem auch Nicht-NATO-Mitglieder und zunächst sogar Russland eingebunden werden sollten. Die ostmitteleuropäischen Staaten aber wollten nicht im „Graubereich“ zwischen NATO und Russland existieren. Deshalb signalisierten Briten und Deutsche zwar schon früh eine Befürwortung ihrer Mitgliedschaft, die letztlich mit der NATO-Osterweiterung und der Einrichtung eines NATO-Russland-Rats erfolgte. Doch Ripkens vorläufige Schlussfolgerung über die deutsche Debatte darüber lautet, dass diese v. a. hinsichtlich der Frage einer Einbeziehung Russlands nervös und unentschlossen gewesen sei.

Daran anknüpfend analysierte HANS-PETER KRIEMANN (Potsdam) anhand der Debatten über militärische Interventionen im Jugoslawienkrieg Deutschlands gewandelte Rolle im transatlantischen Bündnis. Der Oberstleutnant vertrat die These, dass die Bundesrepublik auch nach der Wiedervereinigung durchaus selbstbewusst interagierte, ihre eigenen Interessen vertrat sowie ihren außen- und sicherheitspolitischen Prinzipien der Westbindung und den Ostverbindungen treu blieb. Die gestiegenen Erwartungen der Partner und seine neue sicherheitspolitische Rolle konnte Deutschland allerdings erst in einem sukzessiven Lernprozess finden, wobei die Jugoslawienkriege als Katalysator gewirkt hätten. Dabei verwies Kriemann auf die Debatten im Deutschen Bundestag um Out-of-Area-Einsätze und Urteile des Bundesverfassungsgerichtes.

Das dritte Panel fragte nach der globalen Politik zwischen Menschenrechten und Wirtschaftsinteressen. FRIEDERIKE SATTLER (Frankfurt a. M.) skizzierte die Rolle Deutschlands im GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) und der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO), deren Erfolg von der Forschung sehr heterogen beurteilt wird. Obwohl das GATT seit den 1970er-Jahren nicht zuletzt wegen Kontroversen um Kodizes für den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse oder der Landwirtschaft in eine Sackgasse geraten schien, könne aufgrund der erreichten Zollsenkungen von einer Erfolgsgeschichte gesprochen werden. Mit den Ergänzungsabkommen und der WTO-Gründung 1994 war es zudem gelungen, die ehemals staatssozialistischen Länder Osteuropas und China in den Welthandel einzubeziehen. Ohne das Ende des Kalten Krieges wäre also die Gründung der WTO nicht zu erklären, auch wenn relativ schnell eine Ernüchterung einsetzte, die den Multilateralismus in den 1990er-Jahren schnell wieder infrage stellte.

HERMANN WENTKER (Berlin) nahm sich der schwierigen Partnerschaft der Bundesrepublik mit China an, die während der 1990er-Jahre einer Berg- und Talfahrt glich. Seit den 1980er-Jahren hat die wirtschaftliche Bedeutung Chinas als Regionalmacht sprunghaft zugenommen. Seit den Studentenprotesten und deren Niederschlagung auf dem Tiananmen-Platz 1989 spielten jedoch auch die Menschenrechte eine dauerhafte Rolle in den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Nach einem kurzen politischen Einbruch, der zu keiner Zeit zu einem wirklichen Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen geführt hat, nahmen die bilateralen Beziehungen ab 1992/93 wieder zu. Nach Wentker, verfolgten Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Klaus Kinkel hierbei eine pragmatische Wirtschaftspolitik, die die Menschenrechtsfrage als „stille“ Diplomatie hinter verschlossenen Türen angesprochen habe. Maßgeblich hierfür sei der Glaube an die staatliche Reformierbarkeit des Systems durch das Prinzip „Wandel durch Handel“ gewesen. Die Menschenrechtsdebatte zwischen beiden Staaten habe zwar wie ein Störfeuer auf ihre Beziehungen gewirkt, doch haben diese Krisen nie zur Eskalation oder einem Abbruch der deutsch-chinesischen Kooperation geführt.

Das vierte Panel beschäftigte sich mit den Themen Frieden, Umwelt und Expertise. PHILIPP GASSERT (Mannheim) untersuchte die politik- und sozialwissenschaftliche Friedensforschung in den 1990er-Jahren. Diese hatte sich während des Kalten Kriegs fest etabliert und sich selbst als normativ-progressiv verstanden. Obwohl das Ende des Kalten Krieges das Fach hätte zur Selbstreflexivität zwingen müssen, bewegte sich die Disziplin weiter auf eingetretenen Pfaden und verpasste, so Gassert, die Chance zu einem inhaltlichen und methodischen Paradigmenwechsel.

ELKE SEEFRIED (Aachen) zeigte anhand der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992, dass Erwartungen, nach dem Ende des Kalten Krieges werde eine neue Ära der Multilateralität eintreten, enttäuscht wurden. Seefried hob hervor, dass die Umweltaußenpolitik zumindest temporär zu einem neuen Markenkern deutscher Außenpolitik avancierte. Der Rio-Prozess machte den – vagen und gerade deshalb für die politische Kommunikation kongenial geeigneten – Begriff der „nachhaltigen Entwicklung“ zum politischen Leitbild. Es versprach Zukunftsorientierung und Multilateralität und stärkte damit das Bild der „Zivilmacht Deutschland“. Doch blockierten nationale Interessen vielfach weiterreichende Abmachungen auf der Konferenz. Indessen löste sie in der Bundesrepublik verschiedene Schübe aus: So entdeckte der deutsche Sachverständigenrat für Umweltfragen das Thema „Nachhaltigkeit“ für sich und es wurde ein Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“ eingerichtet.

PASCAL PAWLITTA (Aachen) beschäftigte sich mit der Entstehung der internationalen Klimapolitik im Rahmen der Umweltpolitik. Entscheidende Bedeutung habe, so Pawlitta, hierbei die Wissenschaft besessen – die Klimaforschung. Die These, dass der Mensch das Klima durch seinen Lebenswandel beeinflusse, stieß ab den 1980er-Jahren auf öffentliche Resonanz. Auf internationaler Ebene trieb vor allem das UN Environment Programme die ersten Weltklimakonferenzen voran. Dabei gewannen nach dem Ende des Kalten Krieges marktliberale Politikansätze wie der Emissionshandel mehr Gewicht. Pawlitta betonte wie auch Seefried die neue Dimension der angesprochenen deutschen Umweltaußenpolitik: Um sich abseits des Militärengagements als „klimapolitischer Musterschüler“ zu präsentieren, hat v. a. das Auswärtige Amt vornehmlich aus Geltungsdrang, sein grünes Profil aktiv entwickelt, dessen Ursprünge bzw. Kontinuitäten noch in die 1980er-Jahre zurückreichten.

Den Höhepunkt des Workshops bildete eine Podiumsdiskussion im Auswärtigen Amt. Aus Anlass des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, den Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 als „Zeitenwende“ bezeichnet hatte4, diskutierten MARY SAROTTE (Washington), FRANK BÖSCH (Potsdam) und MAGNUS BRECHTKEN (München), moderiert von Elke Seefried (Aachen) zum Thema „Zeitenwenden? Zäsuren in der internationalen Politik seit den 1970er-Jahren“.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die 1990er-Jahre eine Zeitspanne in der Geschichte internationaler Politik war, die in der Anfangszeit von einer kurzen Euphorie geprägt schien, die jedoch – je nach Politikbereich variierend – relativ schnell wieder verebbte. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen präsentierten einen bunten Strauß an wichtigen Themen, die Deutschland und Europa in der internationalen Politik der 1990er-Jahre kennzeichneten und prägten. Dieser Workshop und die Podiumsdiskussion bildeten den Auftakt für das Themenjahr „The Cold War and beyond. Neue Herausforderungen einer gegenwartsnahen Zeitgeschichte internationaler Politik”, das 2022/23 vom Berliner Kolleg Kalter Krieg organisiert wird. Sie hinterlassen jedenfalls große Erwartungen an weitere spannende Ergebnisse zur Forschung über die 1990er-Jahre.

Konferenzübersicht

Elke Seefried (Aachen) / Agnes Bresselau von Bressensdorf (Berlin): Begrüßung und Einführung

Panel 1: Das Ende des Kalten Krieges: Erwartungen im Umbruch
Moderation: Hermann Wentker (Berlin)

Helena Gand (Berlin): „Jetzt stehen wir vor einem neuen Anfang. Doch wie soll dieser sein?“ – Erwartungen zwischen Nation und Europa im deutsch-deutschen Transformationsprozess

Peter Ridder (Berlin): Neue (transatlantische) Ordnungskonzepte für Europa am Ende des Kalten Krieges

Susanne Maslanka (Berlin): Verpasste Versöhnung? Deutsch-russische Konflikte um die Hypotheken des Zweiten Weltkriegs in den 1990er-Jahren

Victor Jaeschke (Potsdam): Ein neues Europa: Erwartungen an die Europäische Union zwischen Währungsunion und Erweiterung

Panel 2: Grenzenlose (Un-)Sicherheit? Neue Bedrohungswahrnehmungen und Sicherheitskonzepte
Moderation: Tim Geiger (Berlin)

Hans-Georg Ripken (Mannheim): Institutionalisierte Sicherheit: Deutschland, Europa und die NATO-Osterweiterung

Agnes Bresselau von Bressensdorf (Berlin): Der Islam und die neue Weltunordnung. Bedrohungswahrnehmungen und sicherheitspolitische Herausforderungen nach 1990

Hans-Peter Kriemann (Potsdam): „Zivilmacht Deutschland“? Die Debatten über militärische Interventionen im Jugoslawienkrieg

Zeitenwenden? Zäsuren in der internationalen Politik seit den 1970er-Jahren (Öffentliche Podiumsdiskussion im Auswärtigen Amt)
Moderation: Elke Seefried (Aachen)

Diskussion: Frank Bösch (Potsdam), Magnus Brechtken (München), Mary Sarotte (Washington)

Panel 3: Globale Politik zwischen Menschenrechten und Wirtschaftsinteressen
Moderation: Matthias Peter (Berlin)

Jan Eckel (Freiburg): Reorientierung der internationalen Politik nach dem Ende des Systemwettbewerbs (Vortrag entfallen)

Friederike Sattler (Frankfurt/Main): Deutschland, das GATT und die Gründung der World Trade Organization 1994

Hermann Wentker (Berlin): Eine schwierige Partnerschaft. Die deutsche Chinapolitik zwischen menschenrechtlichem Anspruch und ökonomischen Interessen

Panel 4: Umwelt, Frieden, Expertise
Moderation: Bodo Mrozek (Berlin)

Philipp Gassert (Mannheim): Vom Frieden zur Zivilisierung von Konflikten: Debatten über die Ziele der Friedenswissenschaften in den frühen 1990er-Jahren

Elke Seefried (Aachen): Nachhaltige Wirkungen? Die Bundesrepublik und die Rio-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992

Pascal Pawlitta (Aachen/Bonn): Von der Forschung zur Politik. Der Klimawandel als neuer Regelungsbereich internationaler Umweltpolitik

Abschlussdiskussion & Verabschiedung
Moderation: Ilse Dorothee Pautsch (Berlin)

Anmerkungen:
1 Siehe zur Veranstaltung auch: https://berlinerkolleg.com/de/neue-horizonte-deutschland-und-europa-der-internationalen-politik-der-1990er-jahre und zum Programm: http://berlinerkolleg.com/sites/default/files/workshop_neue_horizonte_programm_0.pdf (14.10.2022).
2 Vgl. http://www.berlinerkolleg.com/de/forschungsprojekte/zukuenfte-am-ende-des-kalten-krieges (14.10.2022).
3 Vgl. https://www.drifting-apart.de/ (14.10.2022).
4 Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022, in https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356 (14.10.2022).